Auferstanden aus Ruinen

… ist heute die Vorratsdatenspeicherung. Die heißt jetzt nur Höchstspeicherfrist, das klingt doch auch gleich viel netter. Sie wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit heute in Kraft. Zunächst bleiben uns aber noch ein paar Monate Gnadenfrist, die den Providern eingeräumt wurde, um die neue anlasslose Massenüberwachung umzusetzen. Dann werden unsere Daten auf Gedeih und Verderb für zehn Wochen gespeichert. Vorsorglich kam aus Bayern dann auch schon mal der nächste grandiose Vorstoß: wenn dann doch eh Daten vorliegen, dann könne es ja nicht sein, das nur Polizei und Strafverfolgung darauf zugreifen dürfen. Natürlich müsse auch der Verfassungsschutz diese Daten nutzen können. Aus den Snowden Enthüllungen hat man wohl nur gelernt, dass die Nachrichtendienste wirklich alles wissen müssen, um arbeiten zu können… Bayern hat daher schon mal eine entsprechende Novellierung seines Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Wir haben also wieder einen Grund mehr, unsere gesamte Kommunikation zu verschlüsseln und warten in der Zwischenzeit auf den Ausgang der anhängigen Verfassungsklagen.

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