Datenschutz oder Transparenz? It’s the People, stupid…?

Auf TechCrunch ist ein Artikel erschienen, der argumentiert, dass die Diskussion um Privatheit und Datenschutz in die falsche Richtung gehen würde. Das Argument: Unternehmen wie Facebook tracken ihre Nutzer (und wie wir wissen auch ihre Nichtnutzer) sowieso. Denn mit immer neuen Entwicklungen bei den Treckingtechniken bliebe es faktisch ein Rennen zwischen Datensammeln und Datenschutz, das der Nutzer langfristig immer verliert, weil Privacy-Tools schnell ihre Wirkung verlieren würden. Daher die lapidare Aufforderung im Text: „Tracking happens – get over it.“ 

Statt sich über Datenschutz und dessen gesetzliche Regulierung Gedanken zu machen, schlägt der Artikel vor, sich nur noch dem Thema Transparenz zu widmen. Wenn der Nutzer darüber aufgeklärt werden muss, welche Daten erfasst, wie diese genutz und wie, wo und weshalb er getrackt wird, wäre die Welt wieder in Ordnung. Nichts gegen den mündigen Bürger, der alle notwendigen Informationen an die Hand bekommt, um selber entscheiden zu können, ob er einen Dienst im Tausch für seine Daten nutzen will. Fakt ist aber, dass viele sich heute schon informieren könnten und vielfach wahrscheinlich auch ahnen, was für ein Schindluder mit ihren Daten getrieben wird.

Die Verantwortung auf den Nutzer abzuwälzen, der geälligst mit den Füßen abstimmen soll, wenn ein Unternehmen sich mal wieder zu viel herausnimmt, greift einfach zu kurz. In die Verantwortung genommen werden müssen die Unternehmen und dafür braucht es einen angemessenen Schutz der eigenen Daten und ein Recht auf Privatsphäre und Anonymität im Internet.

Es geht nicht um ein entweder oder. Wir brauchen beides: sowohl Transparenz als auch dem digitalen Zeitalter angemessene und gesetzlich verbriefte Datenschutzbestimmungen – sonst machen die großen Internetunternehmen weiterhin was sie wollen und technisch möglich ist.

Dabei handelt es sich um ein Versagen der Politik, ein Versagen der Unternehmen, ein Versagen derjenigen, die sich als Teil der Netzcommunity oder Netzpolitik-Szene verstehen. Es ist aber auch ein Versagen der Programmierer. Zu oft schaffen Entwicklerinnen und Entwickler (phantastische) Tools – aber zu oft nehmen sie bei Design und Nutzung dabei ihr eignes Wissen als Voraussetzung. Wenn ein Tool (wie PGP) nicht selbsterklärend genutzt werden kann, sondern eine Experteneinführung oder langes Selbststudium (für die Einrichtung) voraussetzt, stellt das eine für viele nicht zu nehmende Hürde dar. Ich glaube es scheitert nicht am Interesse, sondern an Zeit und Wissen/Know How. Man kann kaum von einem normalen Computernutzer erwarten die notwendigen Zeit und das Wissen aufzubringen. Zwischen Schichtdienst, Familie und Freizeit wird sich das Verständnis für eine umfassende Einarbeitungszeit verständlicherweise in Grenzen halten.

Warum ist das wichtig? Auch der unbedarfte Nutzer hat ein Recht auf Datensicherheit und. Datenschutz. Die Lösung kann nicht darin liegen, dass jeder Nutzer zum Informatiker werden muss, um sich zu schützen. Und die Lösung kann auch nicht darin liegen, dass Computernutzer auf Datensparsamkeit getrimmt werden. Denn nicht nur Überwachung führt zur Selbstzensur. Auch wenn ich bestimmte Dienste nicht mehr nutze, beschränke ich mich damit selber. Vielmehr muss dafür sorge getragen werden, dass entsprechende gesetzlich Regelungen geschaffen und die Einhaltung durch die Unternehmen und Behörden sichergestellt werden, die es jedem Nutzer ermöglichen ohne Angst vor Überwachung, Bewertung und Ausnutzung seiner Daten am reichhaltigen Angebot im Internet zu partizipieren.

Das dies heute noch nicht (ausreichend) passiert, ist das große Versagen derjenigen, die sich als Internetaktivisten und Netzpolitiker verstehen. Angefangen dabei, dass sie es nicht schaffen, gemeinsam Themen zu setzen und als einheitliche Stimme aufzutreten. Die Piratenpartei hat das ganze Dilemma in den letzten Monaten und Jahren mehr als deutlich gemacht.

Der unbedarfte Nutzer braucht vor allem Transparenz. Auch mit wenigem Wissen, muss es ihm möglich sein, auf anhieb zu erkennen, was mit seinen Daten, etwa bei Anmeldung und Nutzung bei Facebook, geschieht. Das muss von denjenigen, die sich in der Materie auskennen eingefordert werden – von den Unternehmen und vom Gesetzgeber. Jeder Bürger muss zu einem mündigen Bürger werden. Das wird er nur, wenn er die nötigen Informationen an die Hand bekommt, um selber eine begründete Entscheidung treffen zu können, ob und wie er einen Dienst nutzen möchte. Das gilt gerade in der Frage nach einer expliziten Zustimmung des Nutzers darüber, wie seine Daten verarbeitet werden und wer welche Daten nutzen darf. Die dafür nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen wird aber kaum der einfache Bürger einfordern können Hier sind die Experten gefragt. Ich kann auch nicht von jedem Autofahrer verlassenen, dass er sich umfassend über die Sicherheitsstandards und -normen seines Wagens informiert und selber Überprüft ob und wie diese eingehalten werden. Erst durch gesetzliche Regelungen, den TÜV und Experten in Lobbyorganisationen kann jeder Bürger sicher sein, dass grundsätzliche Sicherheitsstandards eingehalten oder eingeführt werden. Das gleiche brauchen wir auch in der Netzpolitik.

Nicht jeder kann alle technischen notwendige verstehen und deshalb müssen diejenigen, die es verstehen, diejenigen die etwas verändern können dazu bewegen, die notwendigen Schritte zu unternehmen.

Ich traue es mich ja kaum zu sagen, aber Facebook ist nicht die NSA. Gegen ein Unternehmen lassen sich leichter die entsprechenden gesetzlichen Regelungen schaffen und rechtlich durchsetzen, die dafür sorge tragen, dass für jeden Bürger transparent ist, was diese mit den ihnen angetragenen Daten tun und festgelegt ist, was mit den Daten gemacht werden darf. Erst dann kann jeder Bürger entscheiden, ob er unter diesen Bedingungen seine Daten preisgeben will – im Austausch gegen eine vermeintlich kostenlose, tatsächlich aber mit „Datenkosten“ verbunden Leistung.

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