Schäuble und das Grundgesetz

Quelle: www.stuttmann-karikaturen.deTerrorismusabwehr und Grundgesetz scheinen sich konsequent auszuschließen, wenn man Wolfgang Schäuble Glauben schenken darf.
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt den Abschuss von Zivilflugzeugen im Terrorfall nicht? Für Schäuble kein Problem: Ändern wir einfach das Grundgesetz.
Privatsphäre schützt nur Terroristen? Kein Problem, schränken wir sie doch mit Online-Durchsuchungen einfach ein. Noch einfacher wird es nur, wenn man sich den nötigen Gerichtsbeschluss auch noch im Nachhinein besorgen kann.
Und was macht man, wenn das Gesetz dann plötzlich an einer lästigen Zustimmungspflicht des Bundesrates zu scheitern droht? Muss man dann das Gesetz doch noch überarbeiten oder gar begraben?
Nein, man kann ja einfach das Grundgesetz ändern.
„Der Innenminister fordert Konsequenzen“ – passender Einleitungssatz.
Wo kämen wir denn hin, wenn man das Verfahren nicht ändern kann, wenn einem das Ergebnis nicht passt.
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Wie war das mit der Aktion „Grundgesetz für Schäuble“
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Karikatur – Quelle: www.stuttmann-karikaturen.de

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